Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sven Sulik, Deichstraße 2b, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") für die Nutzung des Dienstes ki-jana.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes ki-jana (nachfolgend „Jana" oder „der Dienst"), die der Anbieter über ki-jana.de, über app.ki-jana.de oder auf Grundlage eines individuellen Angebots schließt.

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Anbieter kann einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen.

1.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden zurückgewiesen und gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Schweigen oder die Erbringung von Leistungen gilt nicht als Zustimmung.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein konkretes schriftliches Angebot, haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

1.5 Für Beratungs- und Agenturleistungen des Anbieters außerhalb des Dienstes gelten dessen gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Für die Nutzung von Jana gehen diese Bedingungen vor.

1.6 Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden Jana als Software über das Internet zur Nutzung bereit und richtet sie für dessen Betrieb ein. Welche Bausteine oder Pakete geschuldet sind, ergibt sich aus der Bestellung und der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Leistungsbeschreibung auf ki-jana.de.

2.2 Jana arbeitet mit Verfahren der künstlichen Intelligenz. Sie nimmt Anrufe entgegen, führt Gespräche im Chat, erstellt Inhalte, legt Termine an und bereitet Daten auf. Ergebnisse künstlicher Intelligenz können unvollständig, veraltet oder unzutreffend sein. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes nach dem Stand der Technik, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Anfragen, Bewerbungen, Terminen oder Abschlüssen. Genannte Kennzahlen dienen der Orientierung und stellen keine Garantie dar.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte einzusetzen, insbesondere für Hosting, Sprach- und Textmodelle, Telefonie und Zahlungsabwicklung.

2.4 Der Dienst wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, solange der vertraglich geschuldete Kern erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs kündigt der Anbieter mit angemessener Frist in Textform an. Beeinträchtigt eine solche Änderung den Kunden mehr als nur unerheblich, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

2.5 Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind insbesondere Werbebudgets für Plattformen wie Google oder Meta, der Telefonanschluss des Kunden bei dessen Anbieter, Lizenzen Dritter sowie Hardware.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Darstellung der Bausteine und Pakete auf ki-jana.de ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

3.2 Mit dem Absenden des Buchungsformulars und dem Abschluss des Bezahlvorgangs beim Zahlungsdienstleister gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder den Zugang freischaltet.

3.3 Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und den Dienst für seinen Betrieb bucht.

3.4 Der Vertrag kann auch außerhalb der Buchungsstrecke zustande kommen, insbesondere auf Grundlage eines Angebots oder im Gespräch.

3.5 Der Anbieter sendet dem Kunden die Bestelldaten und diese Bedingungen nach Vertragsschluss in Textform an die angegebene E-Mail-Adresse.

§ 4 Einrichtung und Bereitstellung

4.1 Die einmalige Einrichtung umfasst das Anlegen des Zugangs, das Freischalten der gebuchten Bausteine und das Einweisen von Jana auf den Betrieb des Kunden.

4.2 Nach Zahlungseingang entsteht der Zugang des Kunden. Die Zugangsdaten erhält er per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse.

4.3 Umfasst die Bestellung eine Rufnummer für Jana, stellt der Anbieter diese im Regelfall automatisiert innerhalb weniger Minuten nach Zahlungseingang bereit, im Übrigen in der Regel innerhalb von 24 Stunden, nachdem alle erforderlichen Angaben des Kunden vorliegen. Diese Angaben sind Erfahrungswerte und keine zugesicherte Frist. Die Bereitstellung setzt eine verfügbare Rufnummer voraus. Weiterleitungen und Portierungen hängen zudem von Dritten ab.

4.4 Übergabepunkt für die Leistung ist der Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Anbieter den Dienst betreibt. Die Internetverbindung, die Endgeräte und die Telefonanlage des Kunden gehören nicht zum Leistungsumfang.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt die für Einrichtung und Betrieb erforderlichen Angaben, Inhalte und Zugänge rechtzeitig, vollständig und zutreffend bereit und benennt einen Ansprechpartner. Änderungen, insbesondere der Rechnungs- und E-Mail-Adresse, teilt er unverzüglich mit.

5.2 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat.

5.3 Soweit Jana mit Anrufern, Bewerbern, Besuchern oder Kunden des Kunden in Kontakt tritt, ist der Kunde für die datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber diesen Personen verantwortlich, insbesondere für die Information nach Art. 13 DSGVO und, soweit erforderlich, für das Einholen von Einwilligungen.

5.4 Jana gibt zu Beginn eines Gesprächs offen, dass sie eine künstliche Intelligenz ist. Der Kunde darf diese Offenlegung weder abschalten noch unterdrücken und keine Konfiguration wählen, die einen gegenteiligen Eindruck erweckt.

5.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, wen Jana in seinem Auftrag kontaktiert. Er stellt sicher, dass ausgehende Anrufe, Nachrichten und E-Mails nur an Empfänger gehen, bei denen dies zulässig ist, insbesondere nach § 7 UWG.

5.6 Inhalte, die Jana automatisch erzeugt, prüft der Kunde vor der Veröffentlichung oder vor dem Versand auf sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit.

5.7 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach und wird die Leistungserbringung dadurch verzögert oder unmöglich, trägt er die daraus entstehenden Verzögerungen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt unberührt.

§ 6 Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die Preise, die auf der jeweiligen Buchungsseite zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben sind. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die einmalige Einrichtungsgebühr ist mit der Bestellung fällig. Das monatliche Nutzungsentgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungsmonat fällig.

6.3 Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. abgewickelt. Bei monatlicher Zahlweise erfolgt sie per Kreditkarte; der Kunde erteilt im Bezahlvorgang ein Mandat für den Einzug der wiederkehrenden Beträge. Bei jährlicher Zahlweise erfolgt die Zahlung auf Rechnung durch Überweisung.

6.4 Kann ein fälliger Betrag nicht eingezogen werden, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hat.

6.5 Werbebudgets für Plattformen wie Google oder Meta zahlt der Kunde unmittelbar an die jeweilige Plattform. Sie laufen nicht über den Anbieter und sind im Nutzungsentgelt nicht enthalten.

6.6 Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Er kündigt eine Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

6.7 Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte abtreten.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs und läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

7.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann unmittelbar in der App erklärt werden, alternativ in Textform an [email protected]. Eine besondere Form ist nicht erforderlich.

7.3 Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Zahlungsverzug nach § 8.2 sowie bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen § 5.4, § 5.5 oder § 11.

7.5 Die einmalige Einrichtungsgebühr wird bei einer Kündigung nicht anteilig erstattet. Bereits im Voraus gezahlte Nutzungsentgelte für Zeiträume nach Vertragsende erstattet der Anbieter anteilig.

7.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die von ihm eingestellten Daten vor Vertragsende zu exportieren. Nach Vertragsende sperrt der Anbieter den Zugang und löscht die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt Anlage 1.

§ 8 Zahlungsverzug

8.1 Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach einer Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang bis zum vollständigen Ausgleich sperren. Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts bleibt für diesen Zeitraum bestehen.

8.2 Befindet sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug, kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

8.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Verzugs.

§ 9 Verfügbarkeit und Störungen

9.1 Der Anbieter betreibt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

9.2 Der Anbieter darf Wartungsarbeiten durchführen und kündigt planbare Arbeiten, die zu einer Unterbrechung führen, nach Möglichkeit vorher an.

9.3 Störungen, die auf Leistungen Dritter beruhen, insbesondere auf Telefonnetzen, auf Plattformen wie Google oder Meta, auf Sprachmodellen oder auf höherer Gewalt, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

9.4 Störungen meldet der Kunde dem Anbieter unverzüglich in Textform.

§ 10 Nutzungsrechte

10.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst für die eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen.

10.2 Eine Nutzung für Dritte, das Weitervermieten sowie das Weitergeben der Zugänge sind untersagt. Abweichendes gilt nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung, insbesondere im Rahmen des Partnerprogramms des Anbieters.

10.3 Sämtliche Rechte an der Software, an den Konfigurationen, Anweisungen und Vorlagen verbleiben beim Anbieter. Untersagt sind das Zurückentwickeln der Software, das systematische Auslesen von Inhalten sowie automatisierte Massenabrufe, soweit sie über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehen.

10.4 An den Inhalten, die der Kunde einstellt, sowie an den Ergebnissen, die Jana für ihn erzeugt, erhält der Kunde die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte, soweit der Anbieter sie einräumen kann. Der Anbieter weist darauf hin, dass an maschinell erzeugten Inhalten urheberrechtlicher Schutz nicht in jedem Fall entsteht.

10.5 Der Anbieter darf den Namen und das Logo des Kunden als Referenz nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

§ 11 Zulässige Nutzung

11.1 Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke. Er stellt keine Inhalte ein, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

11.2 Verstößt der Kunde erheblich gegen § 5.4, § 5.5 oder gegen § 11.1, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bei Gefahr im Verzug auch ohne Ankündigung. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich.

11.3 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien bewahren über vertrauliche Geschäfts- und Betriebsinformationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen, auch über das Vertragsende hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Verarbeitung auf dieser Website enthält die Datenschutzerklärung.

13.2 Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Für diese Verarbeitung gilt Anlage 1, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

13.3 Der Anbieter weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten über das Internet Sicherheitslücken aufweisen kann und ein lückenloser Schutz vor dem Zugriff Dritter nicht vollständig gewährleistet werden kann.

§ 14 Haftung

14.1 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur

• a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

14.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.

14.5 Für Inhalte und Materialien, die der Kunde bereitstellt, sowie für die Auswahl der von ihm kontaktierten Empfänger übernimmt der Anbieter keine Haftung.

14.6 Werbeplattformen wie Google oder Meta sind jederzeit berechtigt, Kampagnen ohne Angabe von Gründen zu stoppen, einzuschränken, zu löschen oder ein Werbekonto zu sperren. Für ein solches Vorgehen der Plattformen übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und auf das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

15.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.5 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anlage 1: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung

Gegenstand und Dauer. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Die Dauer entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages.

Art und Zweck. Entgegennahme und Führen von Telefonaten und Chat-Gesprächen, Erstellen von Gesprächszusammenfassungen, Anlegen und Pflegen von Kontakt-, Termin- und Auftragsdaten, Erstellen von Inhalten sowie Auswerten von Kennzahlen im Auftrag des Kunden.

Datenarten. Stammdaten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Inhaltsdaten aus Gesprächen und Nachrichten, Termin- und Auftragsdaten sowie Nutzungsdaten. Bewerberdaten, soweit der Kunde einen entsprechenden Baustein nutzt.

Kategorien betroffener Personen. Anrufer, Interessenten, Kunden, Bewerber und Beschäftigte des Kunden.

Weisungen. Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Die Konfiguration des Dienstes durch den Kunden gilt als Weisung. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, teilt er dies mit.

Vertraulichkeit und Sicherheit. Der Anbieter verpflichtet die mit der Verarbeitung befassten Personen zur Vertraulichkeit und trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Ort der Verarbeitung. Die Verarbeitung findet in der Europäischen Union statt.

Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde stimmt dem Einsatz von Unterauftragsverarbeitern zu. Eingesetzt werden insbesondere die Hetzner Online GmbH (Hosting in Deutschland), Google Cloud EMEA Limited (Sprach- und Textmodelle über Vertex AI in der EU-Region) sowie die Mollie B.V. (Zahlungsabwicklung). Die jeweils aktuelle Liste stellt der Anbieter auf Anfrage in Textform bereit. Einen Wechsel oder die Aufnahme weiterer Unterauftragsverarbeiter kündigt der Anbieter mit angemessener Frist an, der Kunde kann aus wichtigem Grund widersprechen.

Speicherdauer und Löschung. Gesprochene Sprache wird ausschließlich live verarbeitet. Eine Tonaufzeichnung von Telefonaten wird nicht gespeichert. Textliche Gesprächsverläufe, Sitzungsdaten und Gesprächszusammenfassungen löscht der Anbieter automatisch 90 Tage nach ihrer Entstehung. Kontakt-, Termin- und Auftragsdaten im Kundenbereich steuert der Kunde selbst und ist für deren Löschung verantwortlich. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die verbliebenen Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Unterstützung und Nachweise. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Anfragen betroffener Personen sowie bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und stellt die zum Nachweis erforderlichen Informationen bereit.